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Hygienekonzept des Wahlamtes zur Bundestagswahl

Hygienekonzept des Wahlamtes des Marktes Hutthurm  zur Bundestagswahl

am 26. September 2021

Stand 14.09.2021

 

 

  1. Maskenpflicht
    1. In Wahllokalen und Auszählungsräumen besteht grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer FFP-2 Maske (Maskenpflicht). Wahlberechtigten, die ihre Maske vergessen haben, ist im Zweifelsfall eine Maske auszuhändigen. Für Mitglieder von Wahlvorständen kann auf eine Maske ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn durch organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des Mindestabstandes untereinander und zu Wählerinnen und Wählern zu jedem Zeitpunkt gesichert ist. Bei Unterschreitung des Mindestabstandes sowie außerhalb des Sitzplatzes haben auch die Mitglieder des Wahlvorstandes stets eine Maske zu tragen.

c)      Bei Weigerung von Wahlberechtigten, die Maske zu tragen, ist grundsätzlich kein Zutritt möglich. Über jeden Einzelfall hat allerdings zunächst der Wahlvorstand nach den vom Bundeswahlleiter aufgestellten Grundsätzeni zu entscheiden.

  1. Mindestabstand / Einlass zum Wahllokal

Innerhalb des Wahllokals muss auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m geachtet werden. Im Wahllokal dürfen sich grundsätzlich nur so viele wahlberechtigte Personen aufhalten, wie Abstimmungskabinen vorhanden sind.

  1. Durchführen des Wahlvorgangs
    1. Es ist auf Handhygiene zu achten. Vor Betreten des Wahlraums ist den wahlberechtigten Personen die Möglichkeit der Nutzung eines Desinfektionsmittels zur Handhygiene zu gewährleisten.
    2. Die wahlberechtigte Person hat zur Identifizierung einen Lichtbildausweis bereit zu halten; zur Identitätsfeststellung darf die Maske kurzzeitig gelüftet werden.
    3. Erst nach Freigabe durch den Wahlvorstand darf die wahlberechtigte Person die Wahlkabine betreten. Die Kugelschreiber zur Stimmabgabe werden jeweils mit den Stimmzetteln ausgegeben und nach der Wahlhandlung abgegeben und desinfiziert. Der wahlberechtigten Person ist auch die Nutzung eines eigenen Kugelschreibers (kein Filzstift, kein Bleistift) zur Kennzeichnung gestattet, sofern durch die Kennzeichnung das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird. Nach Beendigung der Wahlhandlung soll die wahlberechtigte Person den Wahlraum unverzüglich zu verlassen.
  2. Organisatorisches
    1. Die Wahllokale sind regelmäßig zu lüften (Faustformel: alle 20 Minuten – Stoßlüftung).
    2. Regelmäßige Reinigung der Wahlkabinen und Kontaktflächen (z.B. Türklinken)
    3. Mithilfe von Hinweisschildern werden die Wählerinnen und Wähler über diese Regelungen

„Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (med. Maske, FFP2), Desinfektion der Hände vor Betreten des Wahlraumes, Abstandsregelung“ informiert.

    1. Der Wahlvorstand überwacht die Hygienevorgaben vor Ort; nötigenfalls ist die Polizei um Amtshilfe zu bitten.
 

 

 

 

 

 

 
   

 

 

i Der Bundeswahlleiter hält hierzu fest: „Ob eine Person auf der Grundlage des § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes aus dem Wahlraum verwiesen wird, liegt im Ermessen des Wahlvorstandes (‚kann‘). In der Regel dürfte das Ermessen des Wahlvorstandes nur so ausgeübt werden, dass ohne Maske der Zutritt zu verwehren ist. D. h., wenn andere Personen im Wahlraum nach den Umständen durch den Verstoß gegen die infektionsschutzrechtliche Maskenpflicht gefährdet würden, wird der Wahlvorstand in der Regel von seinem Ermessen zu Verweisung aus dem Wahlraum Gebrauch machen. Durch die Verweisung aus dem Wahlraum verliert die davon betroffene Person nicht ihr Wahlrecht. Sie kann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie nicht gegen die Ordnung im Wahlraum verstößt. In den Wahlräumen werden hierfür entsprechende Masken bereitgehalten. Nur im Ausnahmefall kann bei einer Einzelfallprüfung die Stimmabgabe ohne Maske ermöglicht werden z. B., wenn kein Andrang zur Stimmabgabe herrscht, das Einverständnis aller Anwesenden vorliegt und die Größe des Wahlraums berücksichtigt wird. Derartige Ausnahmen sollten restriktiv gehandhabt werden, um einen reibungslosen Ablauf des Wahlgeschäfts nicht zu gefährden. Der Wahlvorstand trifft in einem solchen Fall unmittelbare Maßnahmen zum Schutz der anderen Personen im Wahlraum (Zugangsregulierung, Abstand, Lüften, Desinfektion).“

Ergänzend haben Wahlberechtigte die Möglichkeit, durch Vorlage eines ärztlichen Attests, der vom Wahlvorstand auf das Vor- liegen der hierfür geltenden Voraussetzungen zu überprüfen ist, auf das Tragen der Maske zu verzichten.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mi, 15. September 2021

Mehr über

Markt Hutthurm

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