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BEKANNTMACHUNG über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

 

BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren auf

Abberufung des Landtags

 

Vom 14.10.2021 bis 27.10.2021

 

 

                                                               

 

 

1.   Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

 

     

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

 

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

 

01

 

 

 

 

 

 

 

Rathaus Hutthurm

Zimmer Nr. 1

 

Rathausplatz 1

94116 Hutthurm

 

Donnerstag, 14.10.2021

8.00 – 12.00 Uhr

13.00 – 18.00 Uhr

Freitag 15.10.2021

8.00 – 12.00 Uhr

Montag-Mittwoch

18.10. – 20.10.2021

8.00 – 12.00 Uhr

13.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag, 21.10.2021

8.00 – 12.00 Uhr

13.00 – 20.00 Uhr

Freitag, 22.10.2021

8.00 – 12.00 Uhr

Samstag, 23.10.2021

08.00 – 10.00 Uhr

Montag-Mittwoch

25.10. – 27.10.2021

8.00 – 12.00 Uhr

13.00 – 16.00 Uhr

 

 

ja

 

 

2.   Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3.   Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4.   Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5.   Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mo, 04. Oktober 2021

Mehr über

Markt Hutthurm

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