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Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Hutthurm, den 01.10.2015

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die

16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt:

 

Wohnungsgeberbestätigung:

 

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An- Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der vom Wohnungsgeber der Ein- oder Auszug bestätigt wird.

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

 

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter  einer Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Wohnungsgeber ist auch jeder Mieter, der seine Wohnung untervermietet.

 

Die Vorlage eines gültigen Mietvertrages erfüllt diese Voraussetzung nicht.

 

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

 

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab sofort im Rathaus

Einwohnermeldeamt Zimmer 1 oder 2 abgeholt oder von unserer Homepage unter www.hutthurm.de abgerufen werden.

 

 

Meldepflicht:

 

Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

 

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich wie bisher auch eine Anmeldepflicht

 

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

 

Neu geregelt wurde auch, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist von dem Betroffenen künftig auch die vollständige Adresse im Ausland anzugeben.

 

 

Im Rahmen der regelmäßigen Datenübermittlung ist es ab sofort erforderlich, bei der Beantragung von Personalausweis, Reisepass oder sonstiger Dokumente eine aktuelle Geburtsurkunde vorzulegen.

Die Vorlage entfällt, wenn die entsprechende Person in Hutthurm geboren wurde.

 

Bei Fragen zum neuen Bundesmeldegesetz stehen Ihnen

Frau Flack  unter Tel.: 08505/9001-13 oder Frau Schneider unter

Tel.: 08505/9001-43 gerne zur Verfügung.